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Rezension: Globale Medien- und Kommunikationspolitik. Konzeption und Analyse eines Politikbereichs im Wandel

Berghofer, Simon (2017): Globale Medien- und Kommunikationspolitik. Konzeption und Analyse eines Politikbereichs im Wandel (Reihe Medienstrukturen Bd. 12). Baden-Baden: Nomos. 429 Seiten. ISBN 978-3-8487-3982-0

Roger Blum, Köln

Nach gängiger Lesart sind die Nationalstaaten für die Kommunikations- und Medienpolitik zuständig. Es gibt aber globale Kommunikation, und so muss es auch globale Kommunikationspolitik geben. In seiner Berliner Dissertation, die er an der Freien Universität verfasst hat, geht Simon Berghofer daran, die globale Medien- und Kommunikationspolitik theoretisch und analytisch zu durchdringen und ihren Wandel zu beschreiben. Er stützt sich normativ auf Überlegungen von Harry Pross und verfolgt drei Theoriestränge: die Theorie internationaler Regime, die politische Ökonomie und den Global Governance-Ansatz. In seiner Untersuchung unterscheidet er sieben Ebenen, auf denen Kommunikationspolitik stattfinden kann: die globale, die bi- und multilaterale, die großregionale, die nationale, die regionale, die kommunale und den „Alltag“ (worunter er die innerfamiliären Routinen und Regeln versteht). Untersuchen will er aber ausschließlich die globale und die multilaterale Medienpolitik.

Die Medien- und Kommunikationspolitik, die über den nationalen Rahmen hinausgeht, ist älter, als man vielleicht annimmt: Schon 1865 wurde der Internationale Telegraphen-Verein, (später International Telecommunication Union, ITU) gegründet, 1874 kam der Weltpostverein hinzu, und 1886 entstand die „Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“. Nach dem Ersten Weltkrieg betrieb der Völkerbund Medienpolitik; als erstes gelang ihm 1923 ein Vertrag zur Bekämpfung obszöner Publikationen. 1927 fand eine Konferenz statt zur Frage, ob die Presse zum Frieden beitragen könne, und 1936 lag ein internationaler Rundfunkfriedenspakt vor, der dem Radio Kriegshetze und Aufstachelung zu Umstürzen in anderen Ländern verbot, es zu Richtigkeit und Sorgfalt anhielt und ihm einen Beitrag zur Völkerverständigung abverlangte. 23 Staaten unterzeichneten, nicht aber die faschistischen. Auch aus der Zivilgesellschaft heraus kam es zu internationalen Zusammenschlüssen: 1896 entstand die International Union of Press Associations, 1925 folgte die International Broadcasting Union (die heute in der European Broadcasting Union EBU fortlebt), und 1926 wurde die International Federation of Journalists aus der Taufe gehoben, die 1931 ein Ehrentribunal einsetzte und 1939 einen Ehrenkodex verabschiedete, auf dem all die Journalistenkodizes der Gegenwart basieren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die von den Staaten vereinbarten Organisationen in die UNO integriert. Neu kam die UNESCO hinzu, die sich vor allem um den „free flow of communication“ vor dem Hintergrund des Nord-Süd-Konflikts kümmerte und im Gefolge des MacBride-Berichts von 1980 eine neue Weltinformations- und Kommunikationsordnung anstrebte. Medienpolitisch tätig wurde auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die aus dem Helsinki-Prozess hervorgegangen war. Stärker ökonomisch und deregulierend orientiert griffen die OECD, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation WTO in die Medienpolitik ein. Ihnen ging es vor allem um die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte. So unterscheidet der Autor drei Phasen der globalen Medien- und Kommunikationspolitik: Erstens jene der Entstehung und des Ausbaus (1900-1945), zweitens jene der Pluralisierung und Ausdifferenzierung (1945-1995) und drittens jene der Denationalisierung und Privatisierung von Autorität (seit 1995). Gerade das Internet wird stark von privaten Akteuren reguliert.

Auf der theoretischen Ebene differenziert Simon Berghofer vier kommunikationspolitische Perspektiven aus: 1) Die techno-funktionale Perspektive: Hier ist das Handeln eher administrativer Art und auf Effizienz ausgerichtet. 2) Die ökonomisch-liberale Perspektive: Diese gründet auf klassischen und neo-klassischen ökonomischen Prämissen und strebt nach Liberalisierung und Deregulierung. 3) Die kulturell-soziale Perspektive: Sie folgt einer normativen Orientierung, nämlich der kritischen politischen Ökonomie und will Kommunikation ermöglichen, aber auch Protektionismus ausüben. 4) Die Sicherheitsperspektive: Sie will Infrastrukturen sichern, auch um den Preis der Abschottung.

Berghofer hat offenbar Berge von Literatur durchgeackert, er kennt eigentlich alles, was zu diesem Themenbereich je publiziert worden ist. Er bietet einen umfassenden Überblick, der allerdings etwas sperrig und daher nicht leicht zu lesen ist. Eine Dissertation hat einen eigenen wissenschaftlichen Beitrag zu leisten. Den sucht man zunächst, denn über viele Seiten hinweg fasst das Buch zusammen, was schon anderswo gesagt worden ist, integriert es allerdings in einen gesamtheitlichen Kontext. Dann aber kommt die Eigenleistung: Die gründliche Untersuchung des Fallbeispiels ITU. Hier kann der Autor auf Originalquellen zurückgreifen, die er auswertet. Merkwürdig ist nur, dass er erstens diese Quellen im Anhang ebenfalls als Literatur aufführt und dass er zweitens bei der Beschreibung des Fallbeispiels über weite Strecken wiederum Sekundärliteratur zitiert und nur ganz selten die Quellen. Wer indes genau wissen will, in welchen Bereichen die Nationalstaaten Regulierungsautorität verloren haben und welche Akteure an globalen Regelungen beteiligt sind, liest das Buch mit Gewinn.

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