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Rezension: World Trends in Freedom of Expression and Media Development – Global Report 2017/18

Stremlau, Nicole et al. (Eds.) (2018): World Trends in Freedom of Expression and Media Development – Global Report 2017/18. UNESCO and University of Oxford, ISBN 978-92-3-100242-7

Christine Horz, Ruhr-Universität Bochum

Die internationale Lage der Pressefreiheit und Sicherheit von Journalist*innen ist in den letzten Jahren nicht nur in den sich entwickelnden Ländern, sondern auch im globalen Norden unter Druck geraten. Die wachsende ökonomische Macht der großen Medienunternehmen und Plattformanbieter und immer häufiger die mangelnde Anerkennung der Medienfreiheiten durch die Politik werden schon im Vorwort dieser Studie als Gründe für diese Entwicklung genannt. Hasskommentare gegen Journalist*innen beschleunigen diese Entwicklung, was wiederum die Dominanz der Internetriesen weiter vorantreibt.

Gerade der Untersuchungszeitraum (2012-2017) der umfassenden und in unterschiedliche Kategorien gegliederten, nunmehr zweiten Studie der UNESCO zu weltweiten Trends der beiden für Demokratie und Pluralismus zentralen Indikatoren Meinungsfreiheit und Medienentwicklung, spiegelt diesen Transformationsprozess wider. Durchgeführt wurde die Untersuchung von der Kommunikationswissenschaftlerin Nicole Stremlau (Oxford) und ihrem Team.

Der Bericht ist übersichtlich in eine Einleitung und vier Hauptkapitel untergliedert, die nacheinander die Trends im Berichtszeitraum detailliert analysieren. So werden die weltweiten Entwicklungen der Medienfreiheit, des Medienpluralismus, der Unabhängigkeit der Medien sowie der Sicherheit der Journalisten thematisiert. Jedes Hauptkapitel ist in Unterkapitel aufgeteilt, die es ermöglichen, jedes Thema separat zu konsultieren, sowie Vergleiche zu ziehen. Einleitend findet sich jeweils ein erläuterndes Unterkapitel zum Gesamtverständnis des Themas („Understanding…“). Es folgen Unterkapitel, die meist auf Zugangsproblematiken, rechtliche und regulatorische Aspekte oder zentrale Problematiken abzielen. Infoboxen im Text machen die Anstrengungen der UNESCO hinsichtlich der jeweiligen Bereiche deutlich. Das Thema Gender wird zudem in jedem der vier Kapitel aufgegriffen. Zu Anfang werden die zentralen Aussagen visualisiert zusammengefasst und auch im Text bieten interessante Grafiken Daten und Fakten an und sorgen für Übersichtlichkeit.

Laut dem Bericht ist Medienfreiheit weltweit unter Druck geraten. Der Begriff ersetzt die bisher geläufige Bezeichnung Pressefreiheit – aufgrund des Anwachsens der Medienvielfalt, wie bspw. in Online-Netzwerken. Entsprechend definierten auch Regierungen die Einschränkung von Medienfreiheiten breiter. Medienfreit spiegelt ein komplexes Gefüge aus regulatorischen, rechtlichen und politischen Maßnahmen wider. Sobald einer dieser Teilbereiche eingedämmt würde, seien alle Akteure davon betroffen. Neben bekannten Maßnahmen wie Zensur seien auch neue Trends erkennbar, um Medienfreiheiten einzudämmen. Terrorabwehr und die nationale Sicherheit würden von Regierungen als Gründe, etwa für großflächiges Abschalten des Internets, angeführt. Überhaupt seien die Möglichkeiten der Überwachung gestiegen, so dass die Grenzlinien zwischen privat und öffentlich immer weiter verschwimmen würden. In einer Infobox werden Maßnahmen der UNESCO aufgeführt, die diesem Trend entgegensteuern sollen: Stärkung der normativen Rahmenbedingungen oder Medien- und Pressefreiheit in das Bewusstsein der Bevölkerungen bringen, etwa mit dem jährlichen Tag der Pressefreiheit, sowie durch Studien zum Thema.

Die Löschung von fragwürdigen und rechtswidrigen Inhalten auf Geheiß von Regierungen macht deutlich, wie komplex das Thema ist, denn Medienfreiheiten können wie im Fall der Löschung von Hassrede mit anderen Grundrechten kollidieren. Ohne Deutschland und das NetzDG beim Namen zu nennen, wird auf dessen Einführung hingewiesen. Es verlangt von den Plattformbetreibern, Hate Speech innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Paradoxien dieser Art werden in dem Bericht jedoch nicht immer aufgelöst.

Auch rechtliche Maßnahmen, die auf Journalist*innen zielen, wirken sich einschränkend aus. „Defamation Laws“, etwa zur Prävention von Majestätsbeleidigung oder Blasphemie, gelten in 174 Ländern. Auch wenn betroffene Länder nicht explizit benannt werden, so macht der Fall Böhmermann vs. Erdogan oder das Vorgehen der katholischen Kirche gegen Satire deutlich, dass diese Gesetze auch in robusten Demokratien Anwendung finden. Lizensierungspflichten von Journalist*innen trugen ebenfalls zur Einschränkung der Medienfreiheit bei.

Im „digitalen Zeitalter“ spielt die Abschaltung des Internets durch Regierungen eine immer größere Rolle. Auf der Basis der Daten der Plattformbetreiber und NGOs gehen Stremlau et al. von 12 bewusst durch Regierungen herbeigeführten Internetabschaltungen aus – in allen Weltregionen. Die nationale Sicherheit und Terrorabwehr sind dabei zentrale Legitimationsmuster der Regierungen, wobei Terrorgefahr häufig als Feigenblatt herhalte, um kritische Journalist*innen mundtot zu machen. Auch hier werden keine konkreten Zahlen genannt, so dass diese Einschätzung zwar plausibel erscheint, letztlich aber nicht belegt wird.

Was den Zugang zu Information als Indikator für Medienfreiheit angeht, so hat im Berichtszeitraum das Bewusstsein in der Bevölkerung dafür zugenommen. Die Autor*innen verweisen auf langfristige Maßnahmen der UNESCO, diese zu fördern. Arabische Staaten rangieren allerdings auf den letzten Plätzen, wenn es um Informationsfreiheitsgesetze geht.

Einige Leerstellen bietet der Textteil, der sich mit Media Governance und den ROAM-Prinzipien der UNESCO befasst, also der Forderung, dass das Netz menschenrechtsbasiert, offen, für alle zugänglich und durch möglichst alle Stakeholder reguliert sein soll. Denn mit keinem Wort wird die Zentralisierung der Registrierung von Domains durch ICANN in den USA sowie die großen Plattformbetreiber und ihre geheim gehaltenen Algorithmen benannt.

Im Unterkapitel zu „Gender und Medienfreiheit“ wird vor allem auf ungleiche Medien- und Arbeitsplatzzugänge für Frauen abgehoben. Belästigungen von Journalistinnen in Redaktionen seien an der Tagesordnung.

Liest man nun zum Vergleich das Unterkapitel „Gender Equality and Media Pluralism“ wird darin noch weiter ins Detail gegangen. Vor allem geht es um Partizipationsmöglichkeiten von Frauen in Medienberufen, wobei die seit Jahren stagnierenden Zahlen die Frage aufwerfen, ob Frauen unsichtbar sind. Schließlich war 2015 nur eine von vier Frauen in Entscheidungsprozesse involviert und nur ein Drittel der Journalist*innen seien Frauen. Hier ermöglicht die Struktur des Berichts, durch Weiterlesen und Vergleich der ähnlich gehaltenen Unterkapitel tiefer in die Materie einzudringen.

Das Kapitel zu Trends hinsichtlich der Unabhängigkeit der Medien macht auf die De-Legitimierung der freien Presse seitens Regierungsvertreter*innen, die Abnahme des Medienvertrauens in einigen Weltregionen sowie zunehmende ökonomische Zwänge und Abhängigkeiten des Journalismus aufmerksam. Die Verletzlichkeit der Medienfreiheit und das Potenzial, von politischen und ökonomischen Interessen vereinnahmt zu werden, sind die zentralen Gefahren dieser Trends.

Spannend und erschreckend zugleich liest sich auch das letzte Kapitel zur Sicherheit der Journalist*innen. Schon die Eingangsgrafik verweist auf die durchschnittlich zwei Toten pro Woche. Insgesamt wurden zwischen 2012-2016 530 tote Journalist*innen gezählt, wobei die größte Zahl (mit sinkender Tendenz) aufgrund anhaltender Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu verzeichnen war (130) und mit steigender Tendenz in Lateinamerika und Südostasien (137).

Fazit: Der Bericht gibt einen ausführlichen Überblick, dass und wie Faktoren wie Konzentration im Medienmarkt, ungleiche Zugänge für Frauen, der steigende Druck auf die Presse, die De-Legitimierung des Journalismus angeführt von einer antagonistischen Kritik auch von Landesführern im globalen Norden zu dieser Entwicklung beiträgt, die besorgniserregend ist. Ein Manko des Berichts ist, dass nicht alle Quellen transparent dargelegt werden, was dessen Nutzung im wissenschaftlichen Kontext erschwert. Im Vergleich mit bekannten Pressefreiheitsindizes wie jenem der Reporter ohne Grenzen bietet er jedoch einen datengestützten und weniger plakativen Überblick über die genannten Teilbereiche. Die separat funktionierenden Einzelkapitel machen den Bericht zu einem hilfreichen Kompendium und Ausgangspunkt für die Lehre und weitere Forschung.

 

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